Reisefreiheit

Zur zentralen Datenbank

Dass die Schweiz der neue weltweite Pass-Standard mit biometrischen Daten übernehmen muss, ist selbst bei den Gegnern der Abstimmungsvorlage zum revidierten Ausweisgesetz vom 17. Mai kaum umstritten. Der Hauptkritikpunkt an der neuen Vorlage ist die Speicherung der Daten in einer zentralen Datenbank, sprich die Ergänzung der bereits seit 2003 bestehenden Datenbank mit zwei Fingerabdrücken. Das Schengen- As-soziierungsabkommen verlangt keine zentrale Speicherung der biometrischen Daten. Frankreich, Portugal und Holland haben eine zentrale Speicherung trotzdem umgesetzt und die Schweiz hat sich aus guten Grün-den ebenfalls dazu entschieden. 

Es braucht eine zentrale Datenbank…

• …um die Fälschungssicherheit zu gewährleisten und Missbräuche zu verhindern

Fingerabdrücke sind das bewährte und zuverlässige Mittel zur Verifikation der Identität von Personen.  Eine zentrale Datenbank für die Passdaten ist für jeden Staat ein Muss, um die Übersicht zu haben, welcher Bürger einen Pass hat. Dank der zentralen Datenbank kann weitgehend ausgeschlossen werden, dass eine Person unter Angabe einer falschen Identität in den Besitz eines Schweizer Passes kommt.

• …um verlorene Pässe einfach und schnell zu ersetzen

Es gehen jährlich ca. 13‘000 Pässe verloren. Wenn die Fingerabdrücke nicht in der zentralen Datenbank gespeichert sind (sondern nur auf Chip – zur Erkennung der Person), muss bei jedem Passantrag der alte Pass vorgelegt werden, um eine doppelte Ausstellung und einen Missbrauch zu verhindern. Dies ist bei einem Verlust schlicht unmöglich.

• …um Notpässe auszustellen (Flughafen, Botschaften)

Für Notpässe beim Verlust des Passes im Ausland oder für die Situation „ ohne Pass auf dem Flugplatz“, aber auch für die allgemeine Passausgabe durch die Botschaften sind Schweizer Bürgerinnen und Bürger auf eine einfache Abwicklung der Ausstellung von Ausweispapieren angewiesen sind. Dies ist nur möglich, wenn zentral auf alle Daten zugegriffen werden kann – auch auf die Fingerabdrücke.

Fazit:
Die Fingerabdrücke können nicht nur auf dem Chip des Passes gespeichert werden (zur Identifikation bei einer Einreise), sondern müssen auch zentral gespeichert sein (für Passausstellung bei Verlust/Notfallpässen oder zur Identifikation von Opfern bei Naturkatastrophen). Die zentrale Speicherung der Fingerabdrücke ermöglicht die höchste Sicherheit für die Verifizierung der Identität der Bürgerinnen und Bürger.


Zugriff auf die Daten haben…

• … Kantonale Passbüros, die Schweizer Auslandvertretung, das Grenzwachtkorps und die Polizei

Der Zugriff auf die Datenbank ist gesetzlich geregelt und sehr restriktiv. Nur Schweizer Behörden haben Zugriff, welche für die Ausstellung oder Kontrolle von Ausweisen,  das Verhindern von Ausweismissbräuchen und künftig auch für die Identifikation von Opfern von Naturkatastrophen (z.B. Tsunami 2004) zuständig sind.

Nicht für…

• … Fahndungs- oder Ermittlungszwecke

Die Verwendung der Datenbank zu Fahndungs- und Ermittlungszwecken ist gesetzlich verboten. Die Gegner ar-gumentieren, es sei nicht sicher, ob die Passdatenbank in Zukunft nicht doch für Fahndungszwecke missbraucht werde. Hier wird also kurzum unser gesamtes Rechtssystem in Frage gestellt. Das Argument ist schlicht und einfach unhaltbar.
 

Ruedi Noser, Co-Präsident überparteiliches Komitee „Ja zur Reisefreiheit“

„Bewahren wir doch bei dieser Diskussion die Dimensionen: Wir verfügen in unserem Staat Datenbanken, die ebenfalls sicher sind und um einiges heikler sind, als unsere Passdatenbank. Lohnt sich eine Ablehnung dieser Vorlage wirklich? Wer reisen will, braucht einen Reiseausweis, der internationale Normen erfüllt und von anderen Ländern anerkannt wird. Er muss also Einreisebedingungen erfüllen, die andere Länder festlegen. Nur wer nie reisen will, kann sich über diese Tatsache hinweg setzen. Deshalb brauchen wir eine neue Pass-Generation, die den neuen europäischen und internationalen Standards entspricht. Dazu müssen wir am 17. Mai Ja sagen.“

 

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