Reisefreiheit

Häufig gestellte Fragen

Warum muss die Schweiz biometrische Pässe einführen?

Weder die EG-Ausweisverordnung noch das Visa-Waiver-Programm der USA lassen beim Pass eine Wahlfreiheit zu. Beide verlangen, dass nur noch E-Pässe ausgestellt werden.

Die definitive Einführung eines Passes mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Assoziierungsabkommen (SAA) dar. Die Schweiz als Schengen-Staat ist verpflichtet, diese Weiterentwicklung zu übernehmen und umzusetzen. Hierzu hat die Schweiz eine Übergangsfrist bis zum 1. März 2010. Die Nichteinhaltung dieser Frist würde eine Vertragsverletzung darstellen

Wer reist, braucht einen Ausweis, der von anderen Ländern anerkannt wird, und muss Bedingungen erfüllen, die andere Länder stellen. Der Schweizer Pass soll auch künftig den neuesten technischen Standards entsprechen. Ende 2009 werden voraussichtlich weltweit über 90 Staaten einen solchen Pass haben. Der Schweizer Pass soll nicht unter ein international geltendes Sicherheitsniveau fallen.

Warum gibt es keine Wahlmöglichkeit zwischen einem Pass mit oder ohne biometrische Daten?

Die Einführung von biometrischen Pässen stellt eine internationale Verpflichtung dar.
Wenn die Schweiz als einziger Staat in Europa und als einer der wenigen Industriestaaten auch in Zukunft einen Pass ohne biometrische Daten ausstellen würde, könnte dies die Reisefreiheit von Schweizerinnen und Schweizern gefährden.

Unter anderem auch wegen des hohen Sicherheitsstandards des Schweizer Passes können Schweizerinnen und Schweizer heute noch problemlos in zahlreiche Länder reisen und die Grenzkontrollen passieren. Dieser Sicherheitsstandard muss auch in Zukunft unter Anwendung aktueller Technologie und unter Einhaltung der internationalen Vorgaben gewährleistet werden. Ohne biometrische Daten würde der Schweizer Pass im Vergleich mit anderen Ländern weniger sicher sein und somit voraussichtlich vermehrt Ziel von Fälschungen und Missbräuchen werden.

Zu welchem Zweck werden die biometrischen Daten verwendet?

Es geht um die elektronische Speicherung des Passfotos und der Fingerabdrücke. Von anderen biometrischen Daten ist keine Rede. Dies dient einzig der Ausstellung von Ausweisen und der Verhinderung von Ausweismissbräuchen, z. B. bei der Beantragung. Der Zweck dieser Daten ist im Gesetz klar geregelt (Art. 11 Abs. 2 Ausweisgesetz).

Wegen dem E-Pass wird niemand gläsern. Bereits heute sind im Pass Name, Vorname, Foto, Heimatort und Geburtsdatum enthalten. Neu sollen noch die Fingerabdrücke hinzukommen. Dies führt keineswegs zu einem gläsernen Bürger.


Können die biometrischen Daten zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden?

Für eine Überwachung sind diese Daten nicht nur ungeeignet, sondern es wäre gesetzlich auch verboten, sie zu solchen Zwecken zu nutzen. Die Verwendung zu Fahndungszwecken ist ebenfalls verboten.

Der im Pass verwendete Chip wurde darauf ausgelegt, aus einer Distanz von bis zu 20 cm gelesen zu werden. Es trifft zu, dass es unter Laborbedingungen gelungen ist, mit speziellen Geräten die Lesedistanz zu vergrössern. Aber ohne die nachfolgend beschriebenen Zugriffsschlüssel können die Daten im Pass trotzdem nicht gelesen werden.

Können die biometrischen Daten beliebig erkannt und gelesen werden – wie sicher sind die Daten?

Die im Ausweis gespeicherten Daten können nur mit Lesegeräten auf kurze Distanz gelesen werden und nur dann, wenn das Lesegerät den richtigen elektronischen Schlüssel kennt. Fingerabdrücke sind durch einen zusätzlichen Schutzmechanismus gesichert. Hier kann die Schweiz bestimmen, wer Fingerabdrücke überhaupt auslesen kann. Ein ungewolltes und unberechtigtes Lesen der Daten – z.B. aus der Ferne oder im Vorbeigehen – wird durch diese Schutzvorkehrungen verhindert. Die Daten im neuen E-Pass sind zudem so gesichert, dass bei Kontrollen Manipulationen oder auch Kopie („geklonte Chips“) zweifelsfrei erkannt werden können.

Es ist zu beachten, dass im Pass nicht eine herkömmliche RFID-Technologie zum Einsatz kommt. Die anwendbaren Normen wurden spezifisch für den Gebrauch in Pässen erweitert, um die notwen-dige Sicherheit zu bieten. Diese Normen sind im Doc 9303 der International Civil Aviation Organiza-tion (ICAO) und der EG-Ausweisverordnung bzw. den Ausführungserlassen zu finden.

Die Fingerabdrücke, die im geplanten E-Pass 10 gespeichert werden sollen, werden durch ein neues Verfahren besonders gesichert: Damit ein anderes Land die Fingerabdrücke überhaupt lesen kann, muss es über die Berechtigung der Schweiz verfügen. Der Bundesrat erteilt diese nur jenen Ländern, deren Datenschutzniveau dem schweizerischen gleichwertig ist. Er kann die Berechtigung auch anderen Stellen (z.B. Fluggesellschaften) erteilen, die im öffentlichen Interesse die Identität von Personen prüfen müssen. Werden die Datenschutzanforderungen der Schweiz nicht erfüllt, entzieht der Bundesrat die Leseberechtigung wieder. Diese Art des Zugriffsschutzes wird als «Extended Access Control» (EAC) bezeichnet.

Wer hat Zugriff auf die Daten?

Ausländische Regierungen und Behörden oder gar private Unternehmen dürfen und können auf das Informationssystem Ausweisschriften (ISA) nicht zugreifen, weder auf die Fingerabdrücke noch auf andere Daten.

Zum Zugriff auf die Datenbank berechtigt sind die kantonalen Passbüros, die Schweizer Auslandvertretungen (Botschaften und Konsulate), das Grenzwachtkorps und die Polizei. Ausländische Behörden oder private Stellen, z. B. Fluggesellschaften, können gegebenenfalls nur die im vorgelegten Pass gespeicherten Daten lesen (vgl. Ziffer 8). Eine Verbindung zur zentralen Datenbank ISA wird nicht hergestellt.

Wird auch die ID in Zukunft mit biometrischen Daten ausgestattet?

Die ID wird weiterhin ohne Chip ausgestellt. Ob es je eine ID mit Chip geben wird, und ob allenfalls paral-lel zu einer ID mit Chip auch eine ID ohne Chip ausgestellt werden könnte, ist offen. Erst wenn alle Anlie-gen und Anforderungen geprüft sind, wird es möglich sein, dem Bundesrat einen Antrag zur Weiterent-wicklung der ID zu unterbreiten.

Was kostet in Zukunft ein biometrischer Pass?

Der Pass 10 soll zwar leicht teurer werden als der Pass 03, jedoch deutlich günstiger als der ak-tuelle biometrische Pass (Pass 06), der während des Pilotprojekts ausgestellt wird. In der laufen-den Vernehmlassung zur Revision der Ausweisverordnung schlägt der Bundesrat die nachfolgen-den Gebühren vor:

Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre
Biometrischer Pass CHF 60.00

Erwachsene
Biometrischer Pass CHF 140.00

Warum können die neuen Ausweise nicht wie bisher bei der Einwohnergemeinde beantragt werden?

Für die Erfassung von biometrischen Daten ist der Aufbau einer umfassenden Infrastruktur not-wendig. Aus finanziellen aber auch aus organisatorischen Gründen ist es nicht möglich, die Ein-wohnergemeinden entsprechend auszurüsten. Das neue Ausstellungsverfahren wird rationeller und somit auch schneller, da alle Arbeiten von einer Stelle erledigt werden können. So können die Lieferfristen für Pass und Identitätskarte (IDK) im Inland von 15 Arbeitstagen auf 10 Arbeitstage gesenkt werden. Eine rasche und rationelle Ausweisausstellung liegt auch im Interesse der Bür-gerinnen und Bürger.

Indem Pass und IDK zukünftig bei den kantonalen Erfassungszentren beantragt werden müssen, können Arbeitsprozesse gestrafft und vereinheitlicht werden. Wäre es möglich, zum Beispiel IDKs nach Ablauf der im revidierten Ausweisgesetz vorgesehenen zweijährigen Übergangsfrist weiterhin bei den Einwohnergemeinden zu beantragen, hätte dies eine Auswirkung auf die Kosten. Um die geforderte Kostendeckung im Ausweiswesen zu erreichen, müssten auch die Gebühren für IDK und Pass erhöht werden.

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