Newsarchiv
Mai 18
| Bundesrats-Medienkonferenz zur Abstimmung vom 17. Mai 2009 |
Mai 17
| Abstimmungsresultat: Weiterhin sichere Pässe und ReisefreiheitDas überparteiliche Komitee «Ja zur Reisefreiheit!» nimmt das Ja zu den biometrischen Pässen mit Befriedigung und Erleichterung zur Kenntnis. mehr... |
Mai 10
| Artikel: Diffuse Angst vor dem gläsernen MenschenInteressant ist, dass wegen dieser zentralen Datenbank während der laufenden Abstimmungskampagne der Teufel an die Wande gemalt wird. Das Schweizer Informationssystem Ausweisschriften (ISA) gibt es bereits seit 2003, und kaum jemand hat sich dagegen gewehrt. Künftig sollen noch die beiden Fingerabdrücke im ISA abgelegt werden. Es ist allerdings verständlich, dass punkto Sicherheit der persönlichen Daten vielen noch der Schreck der Fichenaffäre der 1990er-Jahre in den Knochen steckt. mehr... |
Mai 10
| Berichtigung zum Artikel im SonntagBerichtigung von Nationalrätin Doris Fiala, Mitglied Komitee „Ja zur Reisefreiheit!“ zum Artikel im heutigen „Sonntag“ mehr... |
Mai 7
| gfs Studie |
Mai 7
| TV-Statement von Bundesrätin Widmer-Schlumpf |
Mai 6
| Artikel: Die Ängste und die SicherheitBundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf diskutierte in Luzern exklusiv für die Neue LZ und ihre Regionalausgaben über die Abstimmungsvorlage vom 17. Mai. Mit ihr zusammen setzte sich der Luzerner Tourismusdirektor Marcel Perren für die Einführung des biometrischen Passes ein. mehr... |
Mai 5
| Echo der Zeit |
Mai 3
| Interview mit Bundesrätin Eveline Widmer-SchlumpfDas ist richtig. Ob man am 17. Mai Ja oder Nein stimmt, reduziert sich nun, überspitzt formuliert, darauf, ob die Fingerabdrücke in die Datenbank kommen oder nicht. mehr... |
Mai 2
| Artikel: Der Fingerabdruck führt Bundesrätin Widmer-Schlumpf nach MeilenDie Bundesrätin jedoch meinte, es sei «erstaunlich», dass überhaupt über den elektronischen Pass diskutiert werde. Die Einführung sei notwendig, wolle die Schweiz im Schengen-Raum bleiben. Noch bis vor einem Jahr und nach der problemlosen Absegnung der Vorlage durch den Ständerat habe sie nicht mit Opposition gerechnet. In Rekordzeit sammelten Gegner unterschiedlichster politischer Ausrichtung jedoch genügend Unterschriften für ein Referendum. mehr... |
Mai 1
| Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf in Genf / Conseillère fédérale Eveline Widmer-Schlumpf à GENEVE |
Mai 1
| Artikel: Wo Pässe biometrisch werdenDie Schweiz stimmt darüber ab, ob sie biometrische Pässe will – eine Arauer Firma stellt Chips für solche Ausweise bereits millionenfach her: hinter Gittern, für viele Nationen. mehr... |
Apr 30
| NZZ Streitgespräch"Und eine Datenbank im Rechtsraum Schweiz ist mir hundertmal lieber als meine auf der ganzen Welt verstreuten Daten." mehr... |
Apr 24
| Artikel: Bei Nein droht VisumpflichtWer seine Sommerferien in den USA verbringen will, muss damit rechnen, dass er – trotz biometrischem Pass – auch noch ein Visum braucht. mehr... |
Apr 23
| Einladung zur Medienkonferenz |
Apr 22
| Auftritt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf |
Apr 20
| Artikel: Für den Tourismus hätte ein NEIN negative FolgenEin Ja zur Einführung der biometrischen Pässe am 17.Mai ist ungewiss Befürworter und Gegnermachenmobil. Für den Tourismus hätte ein Nein negative Folgen. mehr... |
Apr 19
| Artikel: Der Fingerprint im ReisepassEin kleiner Chip im roten Pass sorgt für eine grosse politische Debatte: Am 17. Mai entscheidet das Volk über die Einführung des elektronischen Passes. Umstritten ist, ob auf dem Chip – und auf einer zentralen Datenbank – der Fingerabdruck des Besitzers gespeichert werden soll. Was im Mittelpunkt des ganzen Aufruhrs steht, ist eigentlich ein winziges technisches Wunderwerk. mehr... |
Apr 18
| Artikel: Darum gehts beim umstrittenen Pass wirklichKriminelle könnten die biometrischen Daten des neuen Passes unbemerkt lesen und die Reisen des Passinhabers verfolgen, wird behauptet. Doch tatsächlich lassen die technischen Möglichkeiten des Passes dies nicht zu. mehr... |
Apr 17
| Artikel: Schütze uns vor dem DatenschutzPolitiker von links bis rechts machen mit orwellschen Szenarien gegen den biometrischen Pass mobil. Geht es nach Ihnen, verkommt der Datenschutz zum Täterschutz. mehr... |
Apr 16
| Artikel:E-Pass: Das Ende von Schengen oder Weg in den Überwachungsstaat?Seit dem 11. September hat sich die Diskussion um die öffentliche Sicherheit verschärft. Die globale Einführung von Pässen mit biometrischen Merkmalen ist ein Ergebnis dieser Entwicklung. Und obwohl bisher mehr als 60 Staaten solche Reisedokumente einführten, ist deren Notwendigkeit bis heute nicht abschliessend geklärt. mehr... |
Apr 15
| Artikel: Der kleine rote ComputerAuf den ersten Blick sieht der neue Schweizer Reisepass aus wie der alte. Auch der neue Pass, der gemäss Bundesrat und Parlament ab 2010 ausgegeben werden soll, ist ein rotes Büchlein mit weissem Kreuz. Nimmt man dieses Büchlein in die Hand, bemerkt man, dass es etwas dicker ist als das alte aus dem Jahr 2003. Auf den zweiten Blick fällt einem an der unteren rechten Ecke ein neues Symbol auf: ein Punkt inmitten eines waagrecht zweigeteilten Rechtecks. Dieses Symbol weist darauf hin, dass der Pass 10 einen elektronischen Speicherchip enthält, der berührungslos ausgelesen werden kann. mehr... |
Apr 15
| Article: Le tourisme adore ces passeportsLes milieux touristiques se battent pour le nouveau passeport, qui facilitera la venue des hôtes étrangers. Et les voyages des Suisses. Mais la liberté de voyager affronte le fantôme de Big Brother... mehr... |
Apr 14
| Artikel: Chip im neuen Pass weckt Ängste vor «Big Brother»Im Vergleich zum früheren Pass erschwert der Speicherchip Missbräuche. Wie gross dieser Schutz ist und ob die Neuerung auch Nachteile für die Bürger mit sich bringt, ist umstritten. Auf Seite der Befürworter hebt der Bundesrat hervor, es werde erheblich schwieriger, einen Pass zu erschleichen oder einen gestohlenen Pass zu verwenden. Denn die Grenzkontrolle oder das Passbüro kann das Foto und die Fingerabdrücke elektronisch lesen und sie mit der Person vergleichen, die den Pass vorweist. mehr... |
Apr 9
| Der Hotellerie- und Wirteverband GastroSuisse hat die Ja-Parole zum biometrischen Pass beschlossen |
Apr 9
| Beitrag NR Jean Henri Dunant: E-Pass erleichtert GrenzkontrollenAm 17. Mai stimmt die Schweiz über die biometrischen Pässe ab. Der Basler SVP-Nationalrat sagt Ja, zugunsten der Reisefreiheit. mehr... |
Apr 9
| Interview mit Ständerat Bruno Frick"Ich bin von der Umfrage positiv überrascht. Der Ja-Anteil ist immer noch überwiegend. Man weiss zwar, dass dieser zu bröckeln beginnt, je näher der Abstimmungstermin rückt. Aber ich bin immer noch zuversichtlich". mehr... |
Apr 7
| Öffentliche Podiumsdiskussion mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in Meilen |
Apr 6
| Schweizern, die in die USA reisen, droht VisumspflichtLehnt das Volk die Vorlage über biometrische Pässe ab, erfüllt die Schweiz eine Bedingung der USA für Reiseerleichterungen nicht mehr: Schweizer bräuchten also wieder ein Visum. mehr... |
Apr 2
| JA Parole der FDPDie Präsidentenkonferenz (PPK) der FDP hat die Parolen gefasst. Die Liberalen empfehlen ihren Mitgliedern ein JA zur Einführung der biometrischen Pässe (29 Ja zu 3 Nein Stimmen). mehr... |
Apr 2
| Kurzinformation - UnterstützungWir freuen uns, dass sich der Rat der Auslandschweizer, die CVP, die EVP und die BDP für die Einführung der biometrischen Pässe ausgesprochen haben. Zudem darf auch bei der FDP die Ja-Parole erwartet werden. mehr... |
Apr 1
| Argumenatrium zur Zentralen DatenbankDass die Schweiz der neue weltweite Pass-Standard mit biometrischen Daten übernehmen muss, ist selbst bei den Gegnern der Abstimmungsvorlage zum revidierten Ausweisgesetz vom 17. Mai kaum umstritten. Der Hauptkritikpunkt an der neuen Vorlage ist die Speicherung der Daten in einer zentralen Datenbank, sprich die Ergänzung der bereits seit 2003 bestehenden Datenbank mit zwei Fingerabdrücken. Das Schengen- As-soziierungsabkommen verlangt keine zentrale Speicherung der biometrischen Daten. Frankreich, Portugal und Holland haben eine zentrale Speicherung trotzdem umgesetzt und die Schweiz hat sich aus guten Grün-den ebenfalls dazu entschieden. mehr... |
Apr 1
| Interview mit Hanspeter Thür - eidgenössischer DatenschützerGemäss dem heutigen Stand der technischen Entwicklung verbessert die Speicherung biometrischer Daten die Fälschungssicherheit. Eine Garantie, dass der Pass nicht gefälscht werden kann, gibt es aber auch künftig nicht. Wer dies behauptet, hängt einer Illusion nach. Die technologische Entwicklung geht weiter, Missbrauch ist auch in Zukunft möglich. Auch künftig werden Leute Mittel und Wege finden, das Sicherheitssystem des neuen Passes auszuhebeln. mehr... |
Mar 31
| Kommentar: Bürokratie statt Biometrie"Zweitens sei uns diese Entwicklung vom «Ausland» aufgezwungen worden. Blödsinn: Nur die USA zwingen uns dazu; den Schengen-Beitritt jedoch haben wir demokratisch angenommen: am 5. Juni 2005 mit fast 55 Prozent der Stimmen, auch wenn das vielen Grün- und vielen Nationalkonservativen nicht in den Kram passt". mehr... |
Mar 31
| Medienmitteilung: economiesuisse - Ja zu den biometrischen PässenFälschungssicherere und moderne Pässe sind für die Wirtschaft ein Muss. mehr... |
Mar 28
| Fünfte Schweiz trotz kritischen Stimmen für E-PässeDer Rat der Auslandschweizer hat im Hinblick auf die Abstimmung vom 17. Mai mit 43 zu 16 Stimmen die Ja-Parole für die Einführung biometrischer ässe beschlossen. mehr... |
Mar 23
| Artikel: Bericht zur Medienkonferenz des BundesratsDie Reisefreiheit der Schweizerinnen und Schweizer und der Sicherheitsstandard des Schweizer Passes sollen gewährleistet bleiben. Deshalb hat Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Montag für die Einführung des biometrischen Passes geworben. mehr... |
Mar 20
| Artikel: Ja zu den neuen Pässen - Ja zur Reisefreiheit"Wer reisen will, braucht einen Reiseausweis, der internationale Normen erfüllt und von anderen Ländern anerkannt wird. Er muss also Einreisebedingungen erfüllen, die andere Länder festlegen". mehr... |
Mar 17
| Interview mit Eveline Widmer-Schlumpf«Wir können die Abstimmung gewinnen. Aber wir müssen viel Aufklärungsarbeit leisten, weil die Gegner ungenau informieren und Ängste schüren». mehr... |
Mar 5
| Artikel: Touristiker für neuen PassEin bürgerliches Komitee engagiert sich für die Einführung von biometrischen Pässen, über die das Volk am 17. Mai befindet. Die Tourismusdestination Schweiz dürfe nicht kompromittiert werden, argumentiert das Komitee «Ja zur Reisefreiheit». mehr... |
Mar 3
| Artikel: Reisefreiheit von Schweizern und Touristen sicherstellenEin überparteiliches Komitee «Ja zur Reisefreiheit!» will sich im Hinblick auf die eidgenössische Abstimmung vom kommenden 17. Mai für die Annahme des revidierten Ausweisgesetzes einsetzen. mehr... |
Mar 3
| Medienmitteilung: Ja zur Reisefreiheit: Der neue Pass ist breit abgestützt und akzeptiertBern, 3. März 2009 - Das überparteiliche Komitee «Ja zur Reisefreiheit!» (www.reisefreiheit.ch), welches sich für die Revision des Ausweisgesetzes einsetzt, wurde zum Sessionsauftakt in Bern gegründet. Das breit abgestützte Abstimmungskomitee engagiert sich bis zum 17. Mai für ein klares Ja zur Revision des Ausweisgesetzes und somit für ein Ja zu den biometrischen Pässen. mehr... |
Mar 2
| Artikel: Passfälschungen werden erheblich erschwertDer biometrische Pass enthält neben den üblichen Personalien auch ein Foto sowie zwei Fingerabdrücke auf einem Chip. Bereits heute haben rund 50 Länder biometrische Pässe – auch E-Pässe genannt – eingeführt. Weitere werden hinzukommen: Bis Ende 2009 rechnet man bereits mit 90 Staaten. mehr... |
Mar 1
| Artikel: Toni Brunner hofft auf ein NeinNächste Woche steht der biometrische Pass auf der Traktandenliste der SVP-Geschäftsleitung. Noch hat sich die Partei nicht entschieden, ob sie das Referendum gegen die Einführung des neuen Passes unterstützt, über den die Bevölkerung am 17. Mai abstimmt. mehr... |
Mar 1
| Artikel: Mitte-Komitee wirbt für den neuen Schweizer PassDie Befürworter verhielten sich derweil auffallend passiv. Das soll sich jetzt ändern: Dieser Tage tritt ein überparteiliches Komitee «Ja zur Reisefreiheit» auf den Plan. mehr... |
Feb 27
| Flyer «Ja zur Reisefreiheit!»Drucken Sie sich den Flyer «Ja zur Reisefreiheit!» aus oder leiten Sie diesen an Freunde und Bekannte weiter. Die Hauptargumente für ein JA am 17. Mai sind darin aufgeführt. mehr... |
Feb 19
| Mitteilung fedpol: Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008Bern, 19.2.2009 Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Ver-ordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiter-entwicklung des Schengen-Besitzstands). mehr... |
Feb 18
| Medienmitteilung fedpol: Identitätskarte weiterhin ohne ChipDie Schweizer Identitätskarte (ID) wird bis auf Weiteres ohne Chip ausgestellt. Ab 2010 soll lediglich der Pass mit einem Chip ausgerüstet werden. Anders lautende Informationen sind falsch. Darauf weist das Bundesamt für Polizei hin. mehr... |