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TV-Statement von Bundesrätin Widmer-Schlumpf zur Abstimmung über die Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten.

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«Ja zur Reisefreiheit!»
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Reisefreiheit

Co-Präsidium des Komitees «Ja zur Reisefreiheit!»

Namens der Kampagnenleitung möchten wir Ihnen allen für Ihre grosse Unterstützung und Ihr Engagement zugunsten dieser Abstimmung herzlich danken. Unserer Agentur hat sich mit Freude und Engagement für die Reisefreiheit eingesetzt und wir konnten jederzeit auf viele engagierte Mitkämpfer zählen!

Die Freude und die Erleichterung nach dem gestrigen Abstimmungssonntag sind gross: Dank dem sich wieder einmal bewahrheiteten Pragmatismus der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger kann die Schweiz die neue sichere Passgeneration einführen. Das ermöglicht uns auch künftig uneingeschränkte Reisefreiheit, fördert die Zusammenarbeit mit den Schengen-Staaten und stärkt den Wirtschafts- und Tourismusstandort Schweiz.

Für uns alle war dies wohl eines der knappsten Abstimmungsergebnisse, das wir je erlebt haben. Angesichts der Parteien und Organisationen, welche alle gegen diese Vorlage gekämpft haben, scheint uns aber auch ein knapper Sieg ein sehr gutes Ergebnis (Claude Longchamp spricht jeweils davon, dass eine Behördenvorlage, welche von zwei Bundesratsparteien zur Ablehnung empfohlen wird, verloren ist). 

Die heute aufgekommene politische Diskussion um eine erneute Änderung des Ausweisgesetzes (freiwilliger Eintrag in die Passdatenbank ISA etc.) wird Sache des Parlamentes sein. Wir werden diese Entwicklung weiterhin, aber nun aus der zweiten Reihe, beobachten.

 

Das Abstimmungskomitee «Ja zur Reisefreiheit!» wurde von folgenden Personen aktiv unterstützt und diese nehmen Einsitz im Co-Präsidium:

  • Lukas Briner, Direktor Zürcher Handelskammer
  • Gerold Bührer, Präsident economiesuisse
  • Ständerat Bruno Frick, CVP/SZ
  • Nationalrätin Edith Graf-Litscher, SP/TG
  • Nationalrat Hans Grunder, Präsident BDP
  • Nationalrat Hugues Hiltpold, FDP/GE
  • Paul Kurrus, Präsident Aerosuisse
  • Hans-Jörg Leuzinger, Präsident Schweizerischer Reisebüro-Verband 
  • Nationalrat Ruedi Noser, Vizepräsident FDP
  • Ständerat Maximilian Reimann, SVP/AG
  • Franz Steinegger, Präsident Schweizer Tourismus-Verband

Zahlreiche weitere Komiteemitglieder setzten mit Ihrer Unterstützung ein Zeichen für eine offene, fortschrittliche und sympathische Schweiz.

 

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